Kriegstreiber Merkel und Westerwelle

Angela Merkel und Guido Westerwelle machen Stimmung für einen Angriff auf Syrien. Da sie das Geschäft der Kriegstreiberei aber nicht offen, sondern auf indirektem Wege ganz nebenbei und hinterrücks betreiben, bedarf es eines genaueren Blicks, sie zu überführen.
Wenn Frau Merkel in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen die Regierungen Rußlands und Chinas ihrer Haltung im Syrienkonflikt wegen kritisiert und bedauert, daß jene Länder sich in der UN einer gemeinsamen Haltung verweigerten, dann klingt das auf den ersten Blick harmlos, ja eher sogar harmoniebefördernd, näher besehen indes tun sich hier Abgründe auf.
Denn in jener vielbeschworenen “gemeinsamen Haltung” läge nichts anderes als der gemeinsame Beschluß, den Plänen des amerikanischen Präsidenten zu folgen und militärisch gegen Syrien vorzugehen. Und hier gilt es, der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister energisch entgegenzutreten.
Als erstes sollte man ihr die Worte zurufen, mit denen der ehrenwerte George Galloway im britischen Unterhaus jüngst seinen Premierminister demontierte und das Parlament dazu bewegte, den Kriegsplänen Camerons die Absage zu erteilen, die da lauteten: “Wenn die Führer von insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen (Russen und Chinesen), angesehene Mitglieder in der Vertretung der Völker, eine Entscheidung fällen, wer andererseits sind dann Sie, der (die) entscheidet, was die internationale Gemeinschaft denkt und tun soll, wenn Sie nicht einmal fähig sind, den Sicherheitsrat davon zu überzeugen, mit Ihrer Sicht der Dinge übereinzustimmen! – Wer sind dann Sie, daß Sie glauben, über einen Krieg entscheiden zu können!”
Eine unglaubliche Anmaßung ist das eine, das andere ist eine mit ihr einhergehende bemerkenswerte Unterlassung, durch die Frau Merkel und ihr Außenminister auf besonders heimtückische Art zu Kriminellen, zu Kriegstreibern werden.
So betonte Frau Merkel im genannten Interview, daß “ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben” dürfe, schloß aber eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus. Dieser Ausschluß einer deutschen Beteiligung an militärischen Aktionen könnte gleichfalls wie der Appell zur Gemeinsamkeit auf friedliche Absichten, das Gegenteil also von Kriegshetze deuten, doch tut es das, einmal genauer besehen, eben leider nicht. Denn sieht man einmal genauer zu, so wird deutlich, daß Frau Merkel hier, kaum entdeckt und beachtet, jedenfalls in den Mainstreammedien gänzlich unkommentiert, einen unglaublichen Fehler macht, ja einen Riesenbetrug begeht. Dasselbe macht ihr Außenminister mit folgenden Worten:
“Wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, dann ist das ein Verbrechen, dann ist das ein zivilisatorisches Verbrechen, und dann sollte der Sicherheitsrat auch dort gemeinsam handeln. Ich appelliere an Rußland, die schützende Hand einem Regime, das Chemiewaffen einsetzt, endlich zu entziehen.” (Westerwelle im ARD-Interview)
Die makabre Unterlassung, für die Merkel und Westerwelle hier in gleicher Weise schuldig werden, besteht darin, daß sie die entscheidende Frage gar nicht stellen, sondern einfach übergehen, die da lautet: Wer ist für den Giftgasangriff denn überhaupt verantwortlich? – Daß sie diese Frage gar nicht zur Kenntnis nehmen und, mehr noch, nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist eine Unterlassung, die als intendierte Unterlassung eine volle, zurechenbare Handlung ist, eine, durch die sie zu Verbrechern, zu elenden Kriegstreibern werden. Und ich mag nicht glauben, daß Merkel und ihr Außenminister versehentlich, par malheur, vergessen hätten, diese Frage zu stellen.
Der schon erwähnte George Galloway, der von Paul Craig Roberts, selbst einer Institution des aufrechten Amerika, als “only real leader in the entire Western world” gelobt wird (vgl •••), wirft in den sechs Minuten seiner Rede diese entscheidende Frage auf und weist einen klaren Weg zu ihrer Beantwortung, indem er sinngemäß sagt: “Wollen wir wirklich glauben, daß Assad so dämlich ist, ausgerechnet zum Zeitpunkt des Besuchs der ausländischen Kontrolleure so einen Giftgasangriff zu machen?” Die Frage laute nämlich nicht, so Galloway, ob Assad ausreichend böse wäre, sondern vielmehr, ob er dumm genug (“not bad enough but mad enough”) gewesen sein kann, so etwas gemacht zu haben, eine Frage, die Herr Putin in fast gleicher Form zuvor schon gestellt hatte.
Wir müssen davon ausgehen, daß Frau Merkel und Herrn Westerwelle dieses wichtige Argument bekannt war und ist. Und davon, daß ihnen bei vollem Zugriff auf die Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste auch die folgenden Dinge Dinge bekannt sind.
- Daß nämlich, wie die türkische ZAMAN am 30. Mai 2013 berichtet hatte, sieben Mitglieder von Syriens militanter al-Nusra-Gruppe von der Polizei verhaftet worden waren, nachdem diese bei ihnen wie auch auf einem bombenbeladenen Transportfahrzeug in Adana das hochgefährliche Sarin von demselben Typ gefunden hatten, wie es beim jüngsten Anschlag in Hatay’s Reyhanlı verwendet worden war. (vgl. •••)
- Daß auf Mint Press der Artikel eines langjährigen AP-Reporters veröffentlicht wurde, in dem dieser berichtet, Einwohner von Ghouta, darunter Familienangehörige von “Rebellen”, hätten ihm berichtet, Al-Kaida-Terroristen und ihnen nahestehende Rebellen seien für den Giftgasterror bei Damaskus verantwortlich und die Chemiewaffen hätten sie von Bandar Bin Sultan, dem Geheimdienstchef Saudi Arabiens, erhalten, ohne daß sie eigentlich genau gewußt hätten, was sie da bekommen haben. Der Artikel baut auf Aussagen zahlreicher Personen auf. (Vgl.: ••• und •••)
(siehe den Film dazu: •••)
Frau Merkel und Herrn Westerwelle muß klar sein, daß die Amerikaner, wenn es wahr ist, was jene Reporter herausgefunden hatten, Saudi Arabien für den Giftgastransport nach Syrien nämlich verantwortlich ist, in Konsequenz ihrer eigenen Ankündigungen und jener vielbeschrieenen roten Linie nun Saudi Arabien bombardieren müßten.
Sie müssen auch wissen, daß britische und amerikanische Geheimdienste (wie ein guter Freund, ehemaliger Lutwaffengeneral und Bomberpilot des Irak mir berichtete) in Syrien gewöhnliche Verbrecher schon seit Jahren unter der Bedingung anheuern, daß sie sich einen Bart wachsen lassen, einen Turban tragen und mit ihren Verbrechen fortfahren, diese aber filmen lassen und dabei “Allahu Akbar!” rufen, so der Eindruck vermittelt wird, der Islam sei an sich gewalttätig.
Sie müssen wissen, daß der Geheimdienstchef von Saudi Arabien versucht hat, im Auftrag der Amis Putin damit zu erpressen, bei Wohlverhalten in der Syrienfrage seine tschetschenischen Terroristen davon abzuhalten, die kommenden olympischen Winterspiele in Sochi in Schutt und Asche zu legen.
Merkel und Westerwelle müssen wissen, daß, wie Paul Craig Roberts analysiert hatte, ein närrischer (“foolish”) Präsident Obama und ein debiler geistesschwacher (“moronic”) Außenminister Kerry der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die schlimmste diplomatische Niederlage der Geschichte beschert und die Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes, des Außenministeriums und des gesamten exekutiven Bereichs nachhaltig zerstört haben. Sie müssen wissen, daß das, was der amerikanische Präsident vorhatte, auch nach amerikanischem Recht ein Kriegsverbrechen sein würde, sofern er ohne Zustimmung des Kongresses hatte entscheiden wollen, ohne daß es einen Notstand gegeben hätte, also das Land bedroht worden wäre, weshalb 161 Abgeordnete sogar mit einem Impeachment-Verfahren gegen Obama gedroht hatten.
Dadurch, daß Merkel und Westerwelle all das oben Genannte im Prinzip wissen müssen, trotzdem aber verlangen, daß Russen und Chinesen einem verrückten Amerikaner und seinem debilen Außenminister folgen, da die ganze Welt weiß, daß sie Lügner sind, und so tun, als glaubten sie ihm, das macht sie nicht nur zur riesengroßen Lügnern, sondern, da sie damit die Aufnahme eines völlig unbegründeten Krieges verlangen, zu Kriegstreibern. Und sie wissen, daß es bei dem ganzen in Wahrheit bloß um Öl und die Frage geht, ob Europa wirklich auf das Gas Rußlands angewiesen bleiben oder in Zukunft günstiger von Saudi Arabien beliefert werden wird. Vgl. hier den sehr klaren Artikel in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.
Im übrigen wissen sie es vielleicht nicht, wir sagen es ihnen aber hiermit, wer die ersten waren, die im Nahen Osten chemische Waffen eingesetzt hatten: das waren britische Truppen unter dem Befehl General Edmund Allenbys im Ersten Weltkrieg, die im Kampf gegen die Osmanen 1917/18 und ihre deutschen Offiziere Giftgas eingesetzt hatten, was schließlich zur Zerstörung des Osmanischen Reiches geführt hatte. (Vgl. Freeman in einem schönen Artikel auf Schall und Rauch)
Wenn Merkel und Westerwelle das alles im Prinzip wissen, wissen könnten oder müßten, sie aber dennoch verlangen, daß Rußland und China auf die amerikanische Position einschwenken, sind sie nicht bloß Kriegstreiber, sie müssen sich auch genau das fragen lassen, was George Galloway im britischen Unterhaus jüngst seinen Premierminister Cameron (s. o.) fragte:
“Wollen Sie, Frau Merkel und Herr Westerwelle, sich wirklich mit solchen Irren verbünden, die die Brust eines Menschen aufschneiden und dessen Herz und Leber herausreißen, diese essen, sich dabei filmen lassen und das ganze auf youtube stellen, weil sie sich toll dabei vorkommen?”
“Wollen Sie sich wirklich mit solchen Verbrechern verbünden, die öffentlich Priestern die Köpfe abschneiden, einem Bischof sogar den Kopf abschneiden?”
Sollen das ihre künftigen Freunde sein? – Das alles für ein bißchen Öl?
Und was ist mit den anderen Parteien?
Der Spitzenkandidat der SPD, Steinbrück, hat gerade beim Fernsehduell mit der Kanzlerin enttäuschenderweise dieselbe Position wie diese bezogen und der Sache nach gesagt, beim Treffen der 20 müsse man versuchen, Einfluß auf die Russen und Chinesen zu nehmen, und sie überzeugen, sich der Meinung der Kriegstreiber Obama, Cameron, Hollande, Merkel und Westerwelle anzuschließen.
Der Chef der Grünen, Jürgen Trittin, hatte zur Frage eines amerikanischen Strafangriffs auf Syrien eine an Dummheit und Unmenschlichkeit kaum mehr zu überbietende Antwort gegeben, als er in einem ARD-Interview sagte: “Nur um einem Regime einen Denkzettel zu verpassen, Menschen sterben zu lassen, das wäre, möglicherweise, kontraproduktiv.” – wäre (?) möglicherweise (?) kontraproduktiv (?)
Die einzige akzeptable Antwort in der Frage eines Angriffs auf Damaskus kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Jan van Aken, der zu Recht die Ansicht vertrat: “Die Beweislage (dafür, daß Syrien für den Giftgasanschlag verantwortlich wäre) ist so dünn, daß kein Gericht der Welt auf einer so dürftigen Basis auch nur Anklage erheben würde.” Man kann ergänzen, geschweige denn eine Strafmaßnahme beschlösse.
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