In einer gerade bei Duncker & Humblot erschienenen Arbeit von Dietrich Murswiek (*) werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung von Organisationen durch den Verfassungsschutz und die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht endlich in einer Weise präzisiert, die der relativen Willkür dieser Organisation einen deutlichen Riegel vorschiebt.
Zeigte der Autor, daß es „grundsätzlich verfassungswidrig [sic!!] ist, im Verfassung...

Im beeindruckenden Gespräch mit Günter Gaus macht Hannah Arendt eine Bemerkung, die uns gerade in diesen CORONA-Zeiten aufhören lassen muß:
(Dort etwa ab 1:05 ff.)
„Der Staatsmann wird umgeben, eingekreist, von einem Heer von Experten. Und hier wäre die Frage zu stellen zwiaschen dem Staatsmann und dem Experten, der Staatsmann muß ja schließlich die Entscheidung treffen. Er kann die sachgemäß ja kaum treffen, er kann all das ja gar nicht wissen....

Wir leben in einer der schwersten Krisen der modernen Geschichte. Laut Michel Chossudovsky dient die Coronavirus-Pandemie als Vorwand und Rechtfertigung für die Schließung der Weltwirtschaft, als Mittel zur Lösung eines Problems im Bereich der öffentlichen Gesundheit.  Ein komplexer Entscheidungsprozess ist für die weltweite Schließung von Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung. Man führt uns zu der Überzeugung, dass die Abscho...

Diese Frage stellt sich mit Blick auf die CORONA-Proteste, die am 1. August in Berlin stattfinden sollen. Und zwar aus gutem Grund. So hatten es mit Blick auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg deutliche Indizien für eine Mitbeteiligung des Staates an den Krawallen in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels gegeben . Es hätten, so meinte Christoph Hörstel, erhebliche Ausschreitungen, Plünderungen, angezündete Autos bis nach Alton...